Allgemeine Geschäftsbedingungen / Reparaturbedingungen


für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge


 

I. Auftragserteilung

1.    Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.

2.    Der Auftraggeber erhält auf Verlangen eine Durchschrift des Auftragsscheins.

3.    Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

 

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

1.    Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Für Preisangaben im Auftragsschein gelten im Zweifel die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge.

2.    Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

3.    Wenn im Auftragsschein oder Kostenvoranschlag Preisangaben ohne Umsatzsteuer enthalten sind, ist diese im Zweifel hinzuzurechnen.

 

III. Fertigstellung

1.    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

2.    Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich und ausdrücklich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der zur Verfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.

3.    Die Haftungsausschlüsse in Ziffer 2 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4.    Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.
 

IV. Abnahme

1.    Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.    Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

3.    Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

V. Berechnung des Auftrages

1.    In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

2.    Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.

3.    Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

4.    Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

5.    Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

 

VI. Zahlung

1.    Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.

2.    Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Auftrag beruht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

 

VII. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

 

VIII. Haftung für Sachmängel

1.    Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

2.    Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

3.    Die Verjährungsverkürzungen in Ziffer 1, Satz 1 und Ziffer 2, Satz 1 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4.    Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbeschränkung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts entsprechend.

5.    Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

6.    Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.

b) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen vom Auftragnehmer autorisierten Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

c) Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftraggegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

 

IX. Haftung für sonstige Schäden

1.    Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

2.    Sonstige Ansprüche des Auftraggebers, die nicht in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

3.    Für Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer gelten die Regelungen in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 4 und 5 entsprechend.

 

X. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

 

XI. Datenschutz

1.    Das im Fahrzeug des Kunden eingebaute Bordsystem kann verschiedene Serviceleistungen im Rahmen des LKW-Flottenmanagements und der Logistikprozesse im Unternehmen des Kunden unterstützen. In diesem Zusammenhang werden -je nach den vom Kunden in Anspruch genommenen Dienstleistungen- auch personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt. Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ist der Kunde. Die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH verarbeitet für die Erbringung der jeweils vereinbarten Dienstleistungen (z.B. Tachoüberprüfung) personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden. Betroffene im Sinne der Datenschutzgesetze sind die vom Kunden in den Fahrzeugen eingesetzten Personen/Fahrer. Der Kunde bleibt als Auftraggeber allein verantwortlich für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen. Die Auskünfte an den Betroffenen werden ausschließlich über den Kunden erteilt und nicht über die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH. Die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH wird den Kunden angemessen unterstützen, soweit dies für die Erteilung der Auskunft durch den Kunden erforderlich ist. Das Recht des Kunden, Weisungen über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung zu erteilen, wird durch diese Vereinbarung und die Beschreibung der jeweiligen in Anspruch genommenen Leistungen abschließend konkretisiert. Eine Berichtigung, Löschung oder Sperrung von personenbezogenen Daten erfolgt -soweit technisch und uns möglich- nur nach Weisung des Kunden. Eine Berichtigung oder Sperrung ist dabei in der Regel nur für Stammdaten möglich, nicht jedoch für die On-Bord-Daten selbst. Die im Rahmen von On-Bord-Systemen gespeicherten Daten werden nach gesetzlichen Regelungen gespeichert. Die kundeneigene längerfristige Aufbewahrung der Daten ist lokal und in eigener Verantwortung möglich. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH zwecks Auskunft, Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH diesen Antrag unverzüglich an den Kunden weitergeben.

2.    Die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich für die Erbringung der vertraglichen Leistungen und soweit der Kunde ihrer Verarbeitung und Nutzung zugestimmt hat. Nach Beendigung der Beauftragung hat die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH sämtliche in seinen Besitz gelangte Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände mit personenbezogenen Daten des Kunden dem Kunden auszuhändigen bzw. datenschutzgerecht zu vernichten, soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen. Die Reichhardt KFZ Reparaturen hat die mit der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut zu machen und auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH kontrolliert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und der Weisungen des Kunden regelmäßig während der gesamten Vertragslaufzeit. Die Ergebnisse der Kontrollen werden dem Kunden auf Verlangen vorgelegt soweit diese für die Verarbeitung der Daten des Kunden relevant sind. Die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH wird angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz umsetzen bzw. durch die beauftragten Unterauftragnehmer umsetzen lassen. Diesbezüglich gewährleistet das anzuwendende Sicherheitskonzept insbesondere den Schutz vor unbefugtem Zugriff durch Dritte, vor unbefugter Zerstörung, ungesicherter Weitergabe und vor unbefugter Veränderung. Es stellt insbesondere auch die Mandantentrennung sicher. Die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH kontrolliert regelmäßig die tatsächliche Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen und führt eine angemessene Dokumentation der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung durch. Diese wird dem Kunden auf Anforderung als Nachweis über die ordnungsgemäße Datenverwendung zur Verfügung gestellt. In Bezug auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten im Rahmen der von der Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH erbrachten Dienstleistungen werden Firmenintern Personen zur Datenschutzkoordination beauftragt. Der Kunde ist mit seiner Auftragserteilung darüber informiert. Die mit dem Datenschutz beauftragten Personen zur Datenschutzkoordination haben diese Verantwortung so zu gestalten dass diese den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen und das Schutzniveau aufweisen. Die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH informiert den Kunden im Falle der Feststellung von Fehlern oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten des Kunden unverzüglich.

3.    Die von den Dienstleistungen umfassten Kategorien personenbezogener Daten sind Identifikationsdaten (z.B. Name), Kontaktdaten (z.B. Mobiltelefonnummer), Vertragsdaten (z.B. Serviceleistungen), IT-Nutzungsdaten (z.B. User-ID) und On-Bord-System-Daten (z.B. Wartungsdaten). Der Kunde bestätigt, dass er die datenschutzrechtliche Zulässigkeit dieser Übermittlung von personenbezogenen Daten der Betroffenen gewährleistet. Wenn der Kunde diesen Übermittlungen nicht zustimmt, können die entsprechenden Dienstleistungen (z.B. Kundensupport) nicht erbracht werden. Im Falle der Nicht-Zustimmung zu diesen Übermittlungen, kann der Kunde dies in einem gesonderten Formular, das er auf Anforderung von der Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH erhält, erklären.

 

 

XII. Datenschutz

1. Das im Fahrzeug des Kunden eingebaute Bordsystem kann verschiedene Serviceleistungen im Rahmen des LKW-Flottenmanagements und der Logistikprozesse im Unternehmen des Kunden unterstützen. In diesem Zusammenhang werden -je nach den vom Kunden in Anspruch genommenen Dienstleistungen- auch personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt. Insbesondere kann die Ortung der Fahrzeuge und damit auch der Fahrer („Betroffene“) durch die angebotenen On-Bord-Dienstleistungen ermöglicht werden. Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ist der Kunde. Die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH verarbeitet für die Erbringung der jeweils vereinbarten Dienstleistungen (z.B. Werkstattauftrag) personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden. Betroffene im Sinne der Datenschutzgesetze sind die vom Kunden in den Fahrzeugen eingesetzten Personen/Fahrer.

Der Kunde bleibt als Auftraggeber allein verantwortlich für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen. Die Auskünfte an den Betroffenen werden ausschließlich über den Kunden erteilt und nicht über die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH. Die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH wird den Kunden angemessen unterstützen, soweit dies für die Erteilung der Auskunft durch den Kunden erforderlich ist. Das Recht des Kunden, Weisungen über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung zu erteilen, wird durch diese Vereinbarung und die Beschreibung der jeweiligen in Anspruch genommenen Leistungen abschließend konkretisiert. Eine Berichtigung, Löschung oder Sperrung von personenbezogenen Daten erfolgt -soweit technisch und uns möglich- nur nach Weisung des Kunden. Eine Berichtigung oder Sperrung ist dabei in der Regel nur für Stammdaten möglich, nicht jedoch für die On-Bord-Daten selbst, die in definierten Zeitintervallen an den Kunden übermittelt werden. Die im Rahmen von On-Bord-Systemen gespeicherten Daten werden nach gesetzlichen Regelungen gespeichert. Die kundeneigene längerfristige Aufbewahrung der Daten ist lokal und in eigener Verantwortung möglich. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH zwecks Auskunft, Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH diesen Antrag unverzüglich an den Kunden weitergeben.

2. Die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich für die Erbringung der vertraglichen Leistungen und soweit der Kunde ihrer Verarbeitung und Nutzung zugestimmt hat. Nach Beendigung der Beauftragung hat die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH sämtliche in seinen Besitz gelangte Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände mit personenbezogenen Daten des Kunden dem Kunden auszuhändigen bzw. datenschutzgerecht zu vernichten, soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen.

Die Reichhardt KFZ Reparaturen hat die mit der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut zu machen und auf das Datengeheimnis zu verpflichten.

Die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH kontrolliert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und der Weisungen des Kunden regelmäßig während der gesamten Vertragslaufzeit. Die Ergebnisse der Kontrollen werden dem Kunden auf Verlangen vorgelegt soweit diese für die Verarbeitung der Daten des Kunden relevant sind.

Die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH wird angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz umsetzen bzw. durch die beauftragten Unterauftragnehmer umsetzen lassen. Diesbezüglich gewährleistet das anzuwendende Sicherheitskonzept insbesondere den Schutz vor unbefugtem Zugriff durch Dritte, vor unbefugter Zerstörung, ungesicherter Weitergabe und vor unbefugter Veränderung. Es stellt insbesondere auch die Mandantentrennung sicher.

Die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH kontrolliert regelmäßig die tatsächliche Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen und führt eine angemessene Dokumentation der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung durch. Diese wird dem Kunden auf Anforderung als Nachweis über die ordnungsgemäße Datenverwendung zur Verfügung gestellt.

In Bezug auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten im Rahmen der von der Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH erbrachten Dienstleistungen werden Firmenintern Personen zur Datenschutzkoordination beauftragt. Der Kunde ist mit seiner Auftragserteilung darüber informiert.

Die mit dem Datenschutz beauftragten Personen zur Datenschutzkoordination haben die Verantwortung so zu gestalten dass diese den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen und das Schutzniveau aufweisen.

Die Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH informiert den Kunden im Falle der Feststellung von Fehlern oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten des Kunden unverzüglich.

3. Die von den Dienstleistungen umfassten Kategorien personenbezogener Daten sind Identifikationsdaten (z.B. Name), Kontaktdaten (z.B. Mobiltelefonnummer), Vertragsdaten (z.B.

Serviceleistungen), IT-Nutzungsdaten (z.B. User-ID) und Telematikdaten (Wartungsdaten, Fahrzeugeinsatzdaten, Positionsdaten, Tourendaten, Auftragsverwaltungsdaten etc.).

Der Kunde bestätigt, dass er die datenschutzrechtliche Zulässigkeit dieser Übermittlung von personenbezogenen Daten der Betroffenen gewährleistet.

Wenn der Kunde diesen Übermittlungen nicht zustimmt, können die entsprechenden Dienstleistungen (z.B. Kundensupport) nicht erbracht werden. Im Falle der Nicht-Zustimmung zu diesen Übermittlungen, kann der Kunde dies in einem gesonderten Formular, das er auf Anforderung von der Reichhardt KFZ Reparaturen GmbH erhält, erklären.

 

 

XIII. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Stand: 25. Mai 2018